Satzung der Internationalen Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie gGmbH (INA)

(letzte notariell beurkundete Fassung vom 12.06.2015)

Teil A
Allgemeine Regelungen

§ 1

Firma und Sitz

  1. Die Firma der Gesellschaft lautet:
    Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie gGmbH (INA).
  2. Sitz der Gesellschaft ist Berlin.

§ 2

Gegenstand

Gegenstand der Gesellschaft ist:

Die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie von Bildung und Erziehung durch

  1. nationale, internationale und interkulturelle Forschungs- und Entwicklungsarbeiten
    1.1. zur vorschulischen, schulischen, außer- und hochschulischen Bildung und Erziehung, insbesondere auf der Grundlage des Situationsansatzes und seiner Weiterentwicklung, der gemeinwesenorientierten Erziehung und Bildung (Förderung von Lernprozessen, die der Verbesserung von Bildungs- und Lebenschancen von Mitgliedern eines Gemeinwesens und dessen Entwicklung dienen).
    1.2. zu psychosozialen Prozessen, psychosozialer Versorgung, gemeinsamer Selbsthilfe, zur Entwicklung von Gesundheits- und Sozialstrukturen, Therapieforschung und zum Zusammenhang von Menschenrechten und psychischer Gesundheit sowie
    1.3. zur Förderung unternehmerischer Ideen und eines sozial und ökologisch verantwortlichen unternehmerischen Handelns.
    1.4. und im Hinblick auf eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung.
    1.5. Die Mittel für die Verwirklichung der Zwecke dieser Gesellschaft können im Ausland verwendet und an ausländische Körperschaften, die diese Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwenden, weitergegeben werden.
  2. Förderung von Modelleinrichtungen zu den in Ziffer 1 genannten Bereichen, wie z.B. die Entwicklung und Unterstützung von Konzepten für Kindergärten.
  3. Im Zusammenhang mit der Shaul B. und Hilde Robinsohn-Stiftung:
    3.1 Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf den Gebieten:
         - Vergleichende Erziehungswissenschaft
         - Curriculumforschung und -entwicklung
         - Lehrer- und Erzieherausbildung sowie
    3.2 die Pflege und Erhaltung des Shaul B. Robinsohn-Archivs und der Bibliothek sowie die Pflege und Verbreitung der Veröffentlichungen von und     über Shaul B. Robinsohn sowie Schriften, die auf seinen Werken aufbauen.
  4. Schaffung eines internationalen Diskussionsforums mit dem Ziel, mehrsprachige Veröffentlichungen zu den in Ziffer 1, 2 und 3 genannten Bereichen zu erreichen. Die Forschungsergebnisse werden zeitnah veröffentlicht.
  5. Zusammenarbeit mit Universitäten und Forschungseinrichtungen, einschlägigen gemeinnützigen und/oder nationalen wie internationalen Einrichtungen, Institutionen und Gruppen. Hierzu gehört insbesondere die Unterstützung von Lehre und Ausbildung, Forschung und akademischem Leben.
  6. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen gründen und sich an anderen Gesellschaften beteiligen.

§ 3

Gemeinnützigkeit

  1. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie erstrebt weder Gewinn noch Überschuss.
  2. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 53 ff. Abgabenordnung.
  3. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

§ 4

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5

Stammkapital, Stammeinlagen

  1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 30.400 (in Worten: Euro dreißigtausendvierhundert).
  2. Bei einem ursprünglichen Stammkapital in Höhe von DM 50.000 waren Gründungsgesellschafter:
    1. Prof. Dr. Jürgen Zimmer mit einer Stammeinlage in Höhe von DM 26.000
    2. Prof. Dr. Günter Faltin mit einer Stammeinlage in Höhe von DM 2.400
    3. Dr. David Becker mit einer Stammeinlage in Höhe von DM 2.400
    4. Dr. Stephan Becker mit einer Stammeinlage in Höhe von DM 2.400
    5. Dr. Elke Heller mit einer Stammeinlage in Höhe von DM 2.400
    6. Dr. Hartwig Henke mit einer Stammeinlage in Höhe von DM 2.400
    7. Angelika Krüger mit einer Stammeinlage in Höhe von DM 2.400
    8. Christine Lipp-Peetz mit einer Stammeinlage in Höhe von DM 2.400
    9. Ludger Pesch mit einer Stammeinlage in Höhe von DM 2.400
    10. Dr. Christa Preissing mit einer Stammeinlage in Höhe von DM 2.400
    11. Dr. Ulrike Becker mit einer Stammeinlage in Höhe von DM 2.400

§ 6

Veröffentlichungen

Die Veröffentlichungen der Gesellschaft erscheinen im elektronischen Bundesanzeiger.

 

Teil B
Organe der Gesellschaft

§ 7

Organe der Gesellschaft

  1. Organe der Gesellschaft sind:
    1.1 die Gesellschafterversammlung
    1.2 die Geschäftsführung
    1.3 das Präsidium
    1.4 die Institutskonferenz.
  2. Die Organe der Gesellschaft müssen bei ihrer Tätigkeit die Grundzüge sparsamer Wirtschaftsführung beachten.
  3. Mitglieder der Organe der Gesellschaft dürfen für Verträge mit der Gesellschaft nicht durch unverhältnismäßig hohe Gegenleistung oder sonstige Zuwendungen begünstigt werden.

§ 8

Gesellschafterversammlung

  1. Die Gesellschafterversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft.
  2. Eine Gesellschafterversammlung soll mindestens einmal jährlich, und zwar in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres stattfinden.
  3. Es genügt die Einberufung durch eine(n) Geschäftsführer/in.
  4. Darüber hinaus können Gesellschafter/innen unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Einberufung einer Gesellschafterversammlung verlangen, wenn ihre Geschäftsanteile mindestens dem zehnten Teil des Stammkapitals entsprechen oder mindestens vier Gesellschafter/innen dies beantragen.
  5. Alle Gesellschafter/innen sind zur Versammlung mittels eingeschriebenem Brief oder per E-Mail  zu laden. Die Einladung ist mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zu versenden. Tagungsort, Tagungszeit und Tagesordnung sind in der Ladung mitzuteilen. Die Gesellschafterversammlung findet am Sitz der Gesellschaft statt. Mit Zustimmung aller Gesellschafter/innen kann ein anderer Ort bestimmt werden.
  6. Jeder/jede Gesellschafter/in kann sich durch eine(n) andere(n) Gesellschafter/in mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, wobei sicherzustellen ist, dass eine dauerhafte und kontinuierliche Vertretung erfolgt.
  7. Die Versammlung wird vom Präsidenten geleitet. Er hat für eine ordnungsgemäße Protokollierung der Beschlüsse Sorge zu tragen.
  8. Beschlüsse können im Umlaufverfahren gemäß § 48 Absatz 2 GmbHG gefasst werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist und kein(e) Gesellschafter(in) diesem Verfahren widerspricht.

§ 9

Gesellschafterbeschlüsse

  1. Die Gesellschafterversammlung beschließt in den Angelegenheiten der Gesellschaft, in denen die Beschlussfassung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung für die Gesellschaft gesetzlich nicht auf ein anderes Gesellschaftsorgan delegiert werden darf.

    Zu solchen Grundlagenentscheidungen gehören insbesondere:
    - Feststellung des Jahresabschlusses
    - Genehmigung des jährlichen Finanz- und Investitionsplanes (vgl. § 11 Ziffer 6 dieser Satzung)
    - Einräumung von Sonderrechten an einzelne Gesellschafter
    - Satzungsänderungen
    - Strukturveränderungen
    - Auflösung der Gesellschaft.

  2. Ferner wählt die Gesellschafterversammlung die Vizepräsidenten und nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des Präsidiums entgegen.
  3. Gesellschafterbeschlüsse werden mit ¾ Mehrheit gefasst, soweit nicht zwingend Einstimmigkeit verlangt wird (Einräumung von Sonderrechten). Je EUR 50 eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.

§ 10

Weitere Gesellschafterpflichten

Die Gesellschafter/innen verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles zu tun, um die Entwicklung der Gesellschaft zu fördern und alles zu unterlassen, was die Tätigkeit der Gesellschaft beeinträchtigen könnte. Die Förderung bezieht sich insbesondere auf die in § 2 dieser Satzung festgelegten Aufgaben.

§ 11

Geschäftsführung

  1. Die Gesellschaft hat eine(n) oder mehrere Geschäftsführer/in/innen.
  2. Sind mehrere Geschäftsführer/innen vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer/innen gemeinsam vertreten.
  3. Einzelnen Geschäftsführern/Geschäftsführerinnen kann durch Gesellschafterbeschluss das Recht zur Alleinvertretung übertragen werden.
  4. Prokuristen können bestellt werden. Sie sind jeweils gesamtvertretungsberechtigt. Sie dürfen die Gesellschaft jedoch nur gemeinsam mit einem Geschäftsführer vertreten. Die Gesamtvertretungsbefugnis der Prokuristen ist im Außenverhältnis unbeschränkt. Im Innenverhältnis beschränkt sich die Gesamtvertretungsbefugnis auf die Belange des Institutes, dem der (die) Prokurist/in als Institutsdirektor/in vorsteht. Zur Vertretung der/des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers/in kann die Gesellschafterversammlung einem/r Prokuristen/in Einzelprokura erteilen.
  5. Die Geschäftsführer/innen bzw. die Prokuristen/innen üben ihr Amt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aus. Sie haben die Geschäfte nach den Bestimmungen der Gesetze, dieses Gesellschaftsvertrages sowie nach den Beschlüssen des Präsidiums bzw. der Gesellschafterversammlung zu führen.
  6. Die Geschäftsführer/innen legen den Gesellschaftern/Gesellschafterinnen anlässlich der jährlich stattfindenden Gesellschafterversammlung nach § 9 Abs. 1 einen Finanz- und Investitionsplan zur Genehmigung vor.

§ 12

Präsidium

  1. Akademischen Gepflogenheiten entsprechend erhält die Gesellschaft als akademische Einrichtung eine „präsidiale Struktur“.
  2. Das Präsidium besteht aus dem Mehrheitsgesellschafter als dem Präsidenten und drei Vizepräsidenten.
    2.1 Der Präsident ist ständiges Mitglied des Präsidiums.
    2.2 Die Vizepräsidenten werden bezogen auf ihren Arbeitsschwerpunkt  von der Gesellschafterversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Auch Nichtgesellschafter können als Vizepräsidenten gewählt werden. Wiederwahl ist möglich. Die Wahl erfolgt mit einer ¾ Mehrheit der anwesenden Stimmen.
    2.3 Der Präsident steht dem Präsidium vor und ist oberster wissenschaftlicher, nicht rechtlicher Repräsentant der Gesellschaft.
  3. Aufgaben des Präsidiums sind:
    3.1. die wissenschaftliche Umsetzung des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft, insbesondere durch:
         - die wissenschaftliche Vertretung der Gesellschaft
         - Förderung des forschungs- und entwicklungsstrategischen, interdisziplinären Diskurses, im Binnen- wie im Außenverhältnis,
         - Wahrnehmung der Interessen der Gesellschaft durch – ohne jedoch hierauf beschränkt zu sein –Vernetzung der Gesellschaft mit anderen akademischen Einrichtungen, Behörden und internationalen Organisationen,
         - Akquisition von Drittmitteln und Unterstützung der Institute bei der Akquisition,
         - Öffentlichkeitsarbeit im weitesten Sinne.;
    3.2 die – auch rechtliche – Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem (der) Geschäftsführer(in). Sie wird durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten I gemeinsam ausgeübt;
    Das Präsidium hat die Tätigkeit der Geschäftsführung zu unterstützen und zu kontrollieren; Sie unterhält zu diesem Zweck einen regelmäßigen Gedanken- und Informationsaustausch mit der Geschäftsführung;
    3.3 die Ernennung von Institutsdirektoren
    3.4 die Entscheidung über die Aufnahme neuer Gesellschafter (innen);
    3.5 die Erteilung der vorherigen schriftlichen Zustimmung zur Veräußerung eines Geschäftsanteils bzw. Teilgeschäftsanteils;
    3.6 die Beschlussfassung zu Belangen der Gesellschaft, soweit die Beschlussfassung nicht zwingend der Gesellschafterversammlung obliegt (vgl. § 9 dieser Satzung);
    3.7 die Ernennung von Nichtgesellschaftern zu Ehrenmitgliedern der Gesellschaft. Die Ehrenmitglieder haben in keinem der Organe ein Stimmrecht. Sie können gemeinsam vom Präsidenten und einem Institutsdirektor zur Mitarbeit in einem der Institute eingeladen werden.
    3.8 Als neue Gesellschafter oder Ehrenmitglieder sollen grundsätzlich nur solche Personen in die Gesellschaft aufgenommen werden, die beruflich oder akademisch besonders qualifiziert sind. Ihre besondere Qualifikation ist durch entsprechende Unterlagen sowie einer sachgutachterlichen Empfehlung von mindesten einem (er) akademisch ausgewiesenen Gesellschafter (in) nachzuweisen.
    3.9 Vorlage eines jährlichen schriftlichen Rechenschaftsberichtes an die Gesellschafterversammlung über die wissenschaftliche Tätigkeit der Institute auf der Grundlage von Berichten der Institutsdirektoren.
  4. Zur Umsetzung dieser Aufgaben werden folgende Bereiche geschaffen:
    - Akademische Angelegenheiten (Vizepräsident I)
    - Forschung und Entwicklung (Vizepräsident II)
    - Wissenschaft und Wirtschaft (Vizepräsident III).
  5. Das Präsidium gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. In ihr sind die wechselseitigen Vertretungsbefugnisse festzulegen. Beschlüsse des Präsidiums werden mit  3/4 Mehrheit gefasst. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  6. Der Präsident kann einen Vizepräsidenten aus wichtigem Grund vom Amt suspendieren. Jeder Vizepräsident kann seine Tätigkeit aus wichtigem Grund nach einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen niederlegen.

 

§ 13

Institute

  1. Das Präsidium entscheidet über die Gründung neuer Institute. Es kann einzelne Gesellschafter dazu berufen, für ihr Forschungsfeld innerhalb der Akademie ein Institut zu gründen und diesem Institut als Institutsdirektor (in) vorzustehen.
  2. Jede(r) Institutsdirektor(in) verpflichtet sich, im Rahmen seines/ihres Institutes nur Tätigkeiten bzw. Forschungsarbeiten auszuführen, die vom Unternehmensgegenstand der Gesellschaft abgedeckt sind. Er (sie) ist in den forschungsstrategischen Diskurs der Akademie eingebunden, sein (ihr) Institut unterliegt der Finanzkontrolle durch die und der Informationspflicht gegenüber der Geschäftsführung. Im Übrigen ist jede(r) Institutsdirektor (in) für die wissenschaftlichen Inhalte seines/ihres Instituts allein verantwortlich. Jede Tätigkeit jedes/jeder einzelnen Gesellschafters/Gesellschafterin muss durchgehend der Gemeinnützigkeit i. S. der Abgabenverordnung genügen.
  3. Jede(r) Institutsdirektor(in) erhält Gesamtprokura. Er/Sie ist berechtigt, die Gesellschaft gemeinsam mit dem(r) Geschäftsführer(in) zu vertreten. Auf § 11 Ziffer 4 Satz 3 und 4 der Satzung wird verwiesen.
  4. Es wird eine Konferenz der Institutsdirektoren gebildet. Die Konferenz trifft sich mindestens zweimal jährlich. In ihr werden alle interdisziplinären, forschungsstrategischen Fragen sowie Fragen der institutionellen Entwicklung der Gesellschaft verhandelt. Die Institutskonferenz fördert die Entwicklung institutsbezogener sowie institutsübergreifender Projekte unter besonderer Berücksichtigung interdisziplinärer Ansätze. Der/die Geschäftsführer/in ist Mitglied der Institutskonferenz. Soweit Mitglieder des Präsidiums nicht gleichzeitig Institutsdirektoren sind, sind sie berechtigt, an der Konferenz der Institutsdirektoren teilzunehmen.

 

Teil C
Weitere Regelungen

§ 14

Verfügung über Geschäftsanteile

Wird der Veräußerung eines Geschäftsanteils durch das Präsidium nicht zugestimmt, so ist auf Verlangen des/der betroffenen Gesellschafters/Gesellschafterin der Geschäftsanteil gegen Zahlung seines Nominalwertes einzuziehen.

§ 15

Einziehung von Geschäftsanteilen

  1. Ein Geschäftsanteil kann auch gegen den Willen des/der betroffenen Gesellschafters/Gesellschafterin eingezogen werden,
    1.1 wenn über das Vermögen eines/einer Gesellschafters/Gesellschafterin das Insolvenzverfahren eröffnet wird;
    1.2 wenn der Gläubiger eines/einer Gesellschafters/Gesellschafterin aus einem nicht nur vorläufig vollstreckbaren Titel eine Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil oder in Ansprüche eines/einer Gesellschafters/Gesellschafterin gegen die Gesellschaft betreibt.
  2. Die Einziehung eines Geschäftsanteils ist auch zulässig, wenn in der Person des/der Gesellschafters/Gesellschafterin ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn der/die Gesellschafter/in durch seine/ihre Person oder durch sein/ihr Verhalten die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich macht oder erheblich gefährdet, z. B. durch Verletzung des Status der Gesellschaft als gemeinnützig, oder wenn die Person des/der Gesellschafters/Gesellschafterin oder sein/ihr Verhalten sein/ihr Verbleiben in der Gesellschaft untragbar erscheinen lässt. Nicht zulässig ist die Einziehung, sofern die der Gesellschaft drohenden Nachteile durch andere zumutbare Mittel abgewendet werden können.
  3. Statt der Einziehung kann beschlossen werden, dass der Geschäftsanteil an eine(n) Gesellschafter/in oder an einen Dritten abgetreten wird.

§ 16

Kündigung

  1. Die ordentliche Kündigung des Gesellschaftsvertrages ist ausgeschlossen. Jede(r) Gesellschafter/in kann aus wichtigem Grund ihren/seinen Austritt aus der Gesellschaft erklären. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Gesellschaft Maßnahmen trifft, durch die sie ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einer für den/die Gesellschafter/in nicht vertretbaren Weise ändert.
    Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig. Er hat durch Einschreibebrief zu erfolgen, und zwar mit einer Frist von sechs Monaten.
  2. Die Kündigung hat unbeschadet Abs. 3 die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge. Der/die kündigende Gesellschafter/in hat den verbleibenden Gesellschaftern/Gesellschafterinnen die Abtretung seines/ihres Geschäftsanteils schriftlich anzubieten.
  3. Wird der Geschäftsanteil nicht übernommen, so ist die Gesellschaft, ohne dass es eines besonderen Gesellschafterbeschlusses bedarf, zu liquidieren.

§ 17

Liquidation

  1. Im Falle der Auflösung der Gesellschaft erfolgt die Liquidation durch einen von der Gesellschafterversammlung zu bestimmenden Liquidator.
  2. Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft soweit es die nach §5 des Gesellschaftervertrages zurückzugewährenden Kapitalanteile und Sacheinlagen übersteigt, an den „Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V.“ mit der Maßgabe, diese Mittel ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden.
  3. Die Auflösung darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Vorstandes der Shaul B. und Hilde Robinsohn Stiftung erfolgen.

§ 18

Erbfolge

  1. Der Geschäftsanteil eines/einer jeden Gesellschafters/Gesellschafterin ist frei vererblich.
  2. Im Falle des Todes eines/einer Minderheitengesellschafters/Minderheitengesellschafterin kann der Geschäftsanteil des/der verstorbenen Gesellschafters/Gesellschafterin gegen Auszahlung seines Nominalwertes eingezogen werden. Statt der Einziehung kann die Gesellschaft verlangen, dass der Anteil ganz oder geteilt an die Gesellschaft selbst, an eine(n) oder mehrere Gesellschafter/in/innen oder an einen Dritten abgetreten wird.
  3. Der Hauptgesellschafter regelt die Rechtsfolge hinsichtlich seines Geschäftsanteils durch einen Vertrag unter Lebenden mit aufschiebender Wirkung auf den Zeitpunkt seines Todes.
  4. Auf den Rechtsnachfolger des Hauptgesellschafters gehen alle Rechte und Pflichten, auch Sonderrechte und Sonderpflichten, uneingeschränkt über, ausgenommen solche Rechte und Pflichten, die dem Verstorbenen nur wegen seiner persönlichen Eigenschaft übertragen waren.

§ 19

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das im übrigen nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Die Gesellschafter/innen sind in einem solchen Fall verpflichtet, an der Schaffung solcher Regelungen mitzuwirken, durch die eine der unwirksamen Bestimmung dem Zweck der Gesellschaft wirtschaftlich möglichst nahekommender Erfolg rechtswirksam erzielt wird.